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Lärmaktionsplan

Um die Belastung durch Umgebungslärm europaweit einheitlich zu erfassen, wurde von der Europäischen Union am 25. Juni 2002 die „Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ (kurz: EU-Umgebungslärmrichtlinie) erlassen. Diese Richtlinie ist rechtsverbindlich und gilt für alle Mitgliedsstaaten in gleichem Umfang.

Die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinien 2002/49/EG erfolgte in Deutschland einerseits im Juni 2005 durch die Einführung des Sechsten Teils „Lärmminderungsplanung“ in das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) andererseits im März 2006 durch den Erlass der 34. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes(34. BImschV). – „Verordnung über die Lärmkartierung “.

Die vorhandenen nationalen Berechnungsverfahren wurden an die Erfordernisse der Anhänge der Richtlinie angepasst (in „Vorläufige Berechnungsverfahren für den Umgebungslärm“ vom 22. Mai 2006). In einem großen Forschungsprojekt werden gemeinsame, harmonisierte Verfahren entwickelt.

Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) hat im Auftrag des Umweltministeriums Baden-Württemberg eine erste Stufe der Lärmkartierung Baden-Württemberg 2007 für Hauptverkehrsstraßen mit über 6 Millionen Kraftfahrzeuge pro Jahr und eine zweite Stufe 2012 für Hauptverkehrsstraßen mit über 3 Millionen Kraftfahrzeuge pro Jahr abgeschlossen und veröffentlicht. Die Ergebnisse der Schallberechnung sind in Form von strategischen Lärmkarten dargestellt.

Hinweis: Für die Gemarkung Calw wurden Karten und Daten aufgrund von konkreten Zahlen plausibilisiert.

Für besonders lärmbetroffene Gebiete sind Lärmaktionspläne durch die betroffenen Kommunen zu erstellen.

In den genannten Regelwerken zum Umgebungslärm sind keine schalltechnischen Anforderungen definiert. Eine vorläufige Empfehlung für die Schwellenwerte, die Grundlagen für mögliche Lärmschutzmaßnahmen bedingen, orientiert sich an den bisherigen Grenzwerten für die Lärmsanierung an Bundesstraßen (tags 70 dB(A) und nachts 60 dB(A)).

Für die Maßnahmen zur Lärmminderung beim Straßenverkehr werden aktive Schallschutzmaßnahmen (Lärmschutzwände, Fahrbahnbeläge, Tunnel- und Troglagen), organisatorische und planerische Maßnahmen (Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verkehrsverlagerung, Umgehungsstraßen) und passive Schallschutzmaßnahmen (Schallschutzfenster, Dämmung) unterschieden und aufgezeigt.

Für die Stadt Calw scheiden aufgrund der spezifischen Situation (Topographie, Verkehrsführung, Straßenrandbebauung) aktive Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere Lärmschutzwände, aus.

Die bislang schon vorhandenen Programme zur Kostenerstattung von Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzfenster) durch den Straßenbaulastträger sollen weitergeführt werden. Dazu ist vom betroffenen Grundstückseigentümer ein Antrag an das Regierungspräsidium Karlsruhe (Straßenbaulastträger) zu stellen. Die Prüfung erfolgt in jedem Einzelfall vor Ort, die Gewährung von Finanzhilfen erfolgt auf freiwilliger Basis im Rahmen der Verfügbarkeit von Haushaltmitteln.

Die vorliegende Lärmaktionsplanung hat somit maßgeblich informativen Charakter, der die Erforderlichkeit und Begründung der Maßnahmen „Tunnel“ und „Südostumfahrung“ explizit herausstellt. Bei einer möglichen zukünftigen Verbesserung der Fördermöglichkeiten für passiven Lärmschutz wird das Vorliegen eines Aktionsplans Voraussetzung für eine Inanspruchnahme sein.

Lärmkartierung Stufe 2


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