Stadtnachricht

Räum- und Streupflicht


Auszug aus der Satzung:


Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nach Maßgabe dieser Satzung zu reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen.

Die Fläche, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, sind auf eine sol-che Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet und insbesondere ein Be-gegnungsverkehr möglich ist; sie sind in der Regel mindestens auf 1 m Breite zu räumen.

Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 8.30 Uhr¹ geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wie-derholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20.00 Uhr.

Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbu-ße von mindestens 2,50 € und höchstens 500 € und bei fahrlässigen Zu-widerhandlungen mit höchstens 250 € geahndet werden.

Satzung über die Räum- und Streupflicht

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