Veranstaltung

vhs Calw - Verfassungsschutz: Schützen - Beobachten - Informieren

eine Präsidentschaft wie keine zuvor, Quelle: Pixabay
Mo, 20. November 2017
18:30-20:00 Uhr
Das Datum dieser Veranstaltung liegt in der Vergangenheit

Vortrag eines Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutz
Beschreibung
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Beschreibung
Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören die zentralen Elemente unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats: Menschenwürde, Gewaltenteilung, Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft, Bindung der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht, Volkssouveränität, Unabhängigkeit der Gerichte, Verantwortlichkeit der Regierung, Mehrparteienprinzip und Oppositionsfreiheit, Wahlgrundsätze (allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim). Der Staat muss diese Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schützen. Dazu ist es nötig, mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen, um ihnen entgegenwirken zu können.

Der Verfassungsschutz hat hierbei die Rolle eines "Frühwarnsystems". Er hat den Auftrag, Informationen über Organisationen zu sammeln, die politisch aktiv dafür eintreten, dass einer oder mehrere dieser Verfassungsgrundsätze beseitigt werden. Dabei ist unerheblich, ob die politischen Aktivitäten legal sind oder ob Straftaten begangen werden. Daneben ist der Verfassungsschutz auch für die Spionageabwehr sowie für den personellen und materiellen Geheimschutz zuständig und nimmt etwa Sicherheits- und Zuverlässigkeitsprüfungen vor.
Veranstaltungsort
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Veranstaltungsort
Volkshochschule Calw e.V.
Kosten
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Kosten
Gebührenfrei keine Anmeldung erforderlich
Veranstalter
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