Kommunal- und Europawahl am 26.05.2019

Informationen zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinde- und Ortschaftsrats

Das Innenministerium Baden-Württemberg hat hierzu zwei Merkblätter erstellt, welche unter folgenden Links abrufbar sind:

https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/Wahlvorschlaege_Gemeinderatswahl.pdf
https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/Wahlvorschlaege_Ortschaftsrat.pdf

Wer kann Wahlvorschläge einreichen?


Wahlvorschläge können eingereicht werden von
  • Parteien,
  • mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und von
  • nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen

Eine Partei oder Wählervereinigung kann für den Gemeinderat und Ortschaftsrat je einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig.

Ab wann und bis wann spätestens können Wahlvorschläge eingereicht werden?


Die Einreichung von Wahlvorschlägen beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses ist erst nach der öffentlichen Bekanntmachung der Wahl möglich, die für die Kalenderwoche 7 (Mitte Februar) geplant ist.
Bis spätestens am 59. Tag vor der Wahl, somit spätestens am Donnerstag, 28. März 2019, 18 Uhr muss der Wahlvorschlag beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses schriftlich eingereicht werden: 

Stadtverwaltung Calw, Bahnhofstraße 28, 75365 Calw.

Später eingehende Wahlvorschläge müssen zurückgewiesen werden.

Welche Unterlagen sind bei der Einreichung von Wahlvorschlägen beizufügen?


Dies ist in § 14 Abs. 5 Kommunalwahlordnung abschließend geregelt:
  • Zustimmungserklärung der Bewerber
  • Niederschrift und eidesstattliche Versicherung der Aufstellungssitzung
  • Wählbarkeitsbescheinigungen der Bewerber
  • Bei Unionsbürgern: eidesstattliche Versicherung über die Wählbarkeit
  • Ggfls. Unterstützungsunterschriften

Die erforderlichen Vordrucke sind bei Frau Merkle oder Frau Radulescu erhältlich.

Was ist bei der Angabe von Berufsbezeichnungen zu beachten?


Als Berufsangabe kommt nur die hauptberufliche Tätigkeit in Betracht. Anzugeben ist grundsätzlich nicht der erlernte, sondern der aktuell ausgeübte Beruf. Wird keine Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt, kommt die Angabe des Standes oder einer früheren Tätigkeit mit einem entsprechenden Zusatz in Betracht (z.B. „Lehrerin, z.Zt. Hausfrau“, „Arbeitssuchend“). Bei Rentern/Pensionären (w/m) kann zusätzlich die früher ausgeübte Tätigkeit angegeben werden. Titel und Hochschulgrade (z.B. Dipl. Ingenieur, Dipl.-Betriebswirt (FH)) stellen keine Berufsbezeichnung dar; sie werden bei der Kommunalwahl jedoch akzeptiert. Dipl.-Ingenieur wird allerdings nur dann akzeptiert, wenn eine entsprechende Fachrichtung mit angegeben wird wie z. B. Dipl.-Ing. Fachbereich … (FH).
 
Bei Fragen zum Aufstellungsverfahren von Wahlvorschlägen können Sie sich gerne an uns wenden.

Große Kreisstadt Calw
  • Stadtverwaltung Calw
  • Marktplatz 9
  • 75365 Calw
  • Telefon: 07051 167-0
  • E-Mail: info@calw.de
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